Forschungsvorhaben im Auftrag des BMJV

Alle sind ab sofort zum ESUG gefragt

Bielefeld/Köln/Halle. Das BMJV hat das vom Bundesamt für Justiz ausgeschriebene Forschungsvorhaben zum Thema »Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011« vergeben. Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Der Zuschlag im Wege des Verhandlungsverfahrens ging laut Bekanntmachung des BMJV vom 11.05.2017 an die Bietergemeinschaft Jacoby/Madaus/Sack/Schmidt/Thole. Insgesamt hatten sich sieben Bieter(gemeinschaften) beworben. Der VID e. V. hat seine Teilnahme an der Ausschreibung offen kommuniziert. Beratungsgesellschaften bzw. Wirtschaftsrechtskanzleien hatten sich ebenfalls um das Forschungsprojekt bemüht. Peter Reuter befragte die Professoren Florian Jacoby, Stephan Madaus und Christoph Thole, wie sie nun bei der ESUG-Evaluation vorgehen.

INDat Report: Ihr Forschungsvorhaben zur ESUG-Evaluation ist für den Zeitraum vom 01.05.2017 bis 30.04.2018 angelegt. Aus welchen Bausteinen besteht es?

Jacoby: Unser Forschungsvorhaben wird im Schwerpunkt aus vier Bausteinen bestehen. Notwendig von der Ausschreibung vorgegeben war zum einen eine strukturierte Befragung der Insolvenzbeteiligten und zum anderen eine Literatur- und Rechtsprechungsanalyse. Darüber hinaus werden wir aus dem Datenfundus des Konsortialpartners WBDat GmbH einen statistischen Überblick über ESUG-Verfahren vorlegen. Abrunden soll die Untersuchung schließlich noch eine qualitative Analyse von 15 Insolvenzverfahren, die wir uns durch Aktenstudium und Experteninterviews erschließen.

INDat Report: Die Praktiker interessiert vor allem die strukturierte Befragung. Ermitteln Sie die zu Befragenden oder kann sich jeder, der als Insolvenzverwalter, Schuldner(vertreter), Gläubiger(berater), Richter und Rechtspfleger Erfahrungen mit ESUG-Verfahren gesammelt hat, an der Befragung teilnehmen bzw. um Teilnahme bitten?

Madaus: Der Zugang zum Fragebogen wird primär durch einen Link in einer E-Mail gewährt, die wir an die Beteiligtengruppen versenden werden. Die entsprechende Adressdatenbank bauen wir gerade auf.

Jacoby: Wir hoffen auch auf die Unterstützung der zahlreichen einschlägigen Verbände, die den Zugangslink idealerweise auch an ihre Mitglieder übermitteln. Es kann sich aber auch jeder Insolvenzbeteiligte bei uns unter befragung@esug-evaluation.de­ ­melden, um einen Zugangscode zu erhalten.

INDat Report: Inwieweit ist der Befragte anonymisiert und wie begegnen Sie Zweifeln von Richtern und Rechtspflegern, an dieser Befragung teilnehmen zu dürfen?

Thole: Was die Richter und Rechtspfleger angeht, so haben alle Personen, mit denen wir gesprochen haben, ihre Bereitschaft bekundet, an der Befragung teilzunehmen. Nur vorsorglich haben wir die Landesjustizverwaltungen gebeten, die Befragung auch justizintern zu unterstützen und, soweit überhaupt erforderlich, die Auskunft zu gestatten. Immerhin handelt es sich um eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Studie. Wir weisen auch darauf hin, dass die Befragung keine Verfahrensinterna aus konkreten Einzelverfahren abfragen wird, sondern allein allgemeine Erfahrungen sowie die persönlichen Einschätzungen der Befragten. Die Befragung wird natürlich anonym erfolgen. Wir erfassen nur allgemeine Daten wie den Berufsstand.

INDat Report: Auf welche Kernfragen zum ESUG kann man sich einrichten und wie viel Zeit muss man für deren Beantwortung mitbringen, handelt es sich bei der Befragung ausschließlich um geschlossene Fragen?

Madaus: Die Beantwortung des Fragebogens sollte nicht länger als 15 bis 20 Minuten dauern. Wir fragen dabei zunächst nach den Erfahrungen mit den ESUG-Neuerungen, also insbesondere nach den Erfahrungen mit der neuen Verwalterauswahl, der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplan. Im zweiten Teil besteht dann die Möglichkeit, zu denkbaren Rechtsänderungen in diesen Bereichen Stellung zu nehmen.

Thole: Wir werden auch die Möglichkeit geben, zu einzelnen Aspekten offene Antworten zu formulieren. Darüber hinaus sind nach Durchführung der Befragung zwei Expertenworkshops geplant, in denen erste Ergebnisse diskutiert werden sollen. In den abschließenden Bericht werden nicht nur die nackten Zahlen einfließen, sondern auch Aspekte, die in anderer Form aufgebracht worden sind, ganz abgesehen von den Fallstudien und Experteninterviews.

INDat Report: Der Gesetzgeber hatte seinerzeit auch die zu klärende Frage aufgeworfen, inwieweit das Schutzschirmverfahren ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren überflüssig macht. Nun sind bereits Fakten geschaffen und die Diskussion zum präventiven Restrukturierungsrahmen ist weiter …

Thole: Wir haben diese Entwicklung bereits im Antrag berücksichtigt und werden dies auch im Fragebogen und bei der Auswertung berücksichtigen; das Hauptaugenmerk muss nach dem gesetzgeberischen Auftrag aber natürlich auf dem ESUG liegen.

Madaus: Die Evaluation des ESUG kann natürlich keine Stellungnahme zu einer möglichen Richtlinie beinhalten, zumal wir deren Inhalt bis zum Ende unseres Vorhabens vielleicht noch nicht einmal kennen. Wir werden aber gerade bei Betrachtung der Ergebnisse zu §  270 b auch den Bedarf an echten vorinsolvenzlichen Hilfen erforschen.

INDat Report: Sie planen als weiteres Element für das Forschungsvorhaben, wie Sie es schon angesprochen haben, 15  Experteninterviews ein. Wer qualifiziert sich bei Ihnen als Experte?

Jacoby: Das mag ein Missverständnis sein: Experten adressieren wir über unsere strukturierte Befragung. Hiervon erwarten wir das repräsentative Expertenstatement. Die Experteninterviews beziehen sich auf von uns nach spezifischen Kriterien auszusuchende 15 ESUG-Fälle. Insoweit kann Experte nur jemand sein, der federführend an dem jeweiligen Verfahren mitgewirkt hat.

Madaus: Wir planen einen Expertenworkshop im Frühjahr 2018, bei dem wir mit dem BMJV und mit maximal 30 repräsentativ zusammengestellten Interessenvertretern die Akzeptanz unserer Befunde absichern und Reformoptionen ausloten wollen. Wir werden bei der Auswahl der Experten gemeinsam mit dem BMJV einen Kreis einladen, der den bisherigen Expertenrunden des Ministeriums nicht unähnlich ist.

Zuschlag zur ESUG-Evaluation:
Bietergemeinschaft Jacoby/ Madaus/ Schmidt/ Sack/ Thole

  • Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht
  • Prof. Dr. Stephan Madaus, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht
  • Prof. Dr. Detlef Sack, Universität Bielefeld, Professur für Vergleichende Politikwissenschaft, Fakultät für Soziologie
  • Heinz Schmidt, Geschäftsführer der WBDat Wirtschafts- und Branchendaten GmbH und der Verlag INDat GmbH, Köln
  • Prof. Dr. Christoph Thole, Universität zu Köln, Lehrstuhl für deutsches und ausländisches Zivilverfahrensrecht und Bürgerliches Recht

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